Rechtsprechung
| SG Dortmund, 28.08.2014 - S 41 SO 318/14 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf Versorgung mit neuen Sehhilfen sowie den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes aus der Sozialhilfe
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für Untersuchungshaftgefangene
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Krankenbehandlung in der Untersuchungshaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch: Untersuchungshaftgefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung - Kosten für die Versorgung müssen nicht nachrangig als Sozialhilfeleistung übernommen werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Dortmund, 28.08.2014 - S 41 SO 318/14
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.).